18. Was passiert bei unklarer Erbeinsetzung?

Ein Testament soll Klarheit über den letzten Willen einer Person schaffen, doch in der Praxis sind viele Testamente unpräzise, widersprüchlich oder lückenhaft formuliert. Besonders häufig kommt es zu Problemen bei der Erbeinsetzung, wenn unklar bleibt, wer genau Erbe sein soll oder welche Quoten gemeint sind. In solchen Fällen greift das Gesetz auf spezielle Auslegungsregeln zurück, um den mutmaßlichen Willen des Erblassers zu ermitteln. Dieser Beitrag zeigt die rechtlichen Grundlagen der Testamentsauslegung bei unklarer Erbeinsetzung.

1. Grundsatz: Der wirkliche Wille des Erblassers

Die Auslegung eines Testaments richtet sich in erster Linie nach dem wirklichen Willen des Erblassers nach § 133 BGB. Maßgeblich ist nicht der buchstäbliche Wortsinn, sondern die Vorstellung, die der Erblasser bei der Abfassung des Testaments hatte.

§ 133 BGB: „Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.“

Diese Auslegungsregel gilt auch für letztwillige Verfügungen nach §§ 2084, 2085 BGB. Ziel ist es, dem Erblasserwillen möglichst gerecht zu werden. Der Gesetzgeber möchte somit den Willen des Erblassers schützen, auch wenn dieser nicht exakt oder juristisch korrekt formuliert wurde.

2. Die gesetzliche Auslegung nach § 2084 BGB

Kommt es zu Auslegungszweifeln, findet § 2084 BGB Anwendung:

§ 2084 BGB: „Ist eine letztwillige Verfügung mehrdeutig, so ist sie in dem Sinne auszulegen, in welchem sie wirksam ist.“

Dieser sogenannte Grundsatz der „erhaltenden Auslegung“ bedeutet, dass ein Testament so verstanden werden soll, dass es nicht vollständig unwirksam wird. Ist eine letztwillige Verfügung also mehrdeutig, wird diejenige Bedeutung bevorzugt, die zur Wirksamkeit der Regelung führt. Dies dient der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Erblassers.

3. Beispiele für Mehrdeutige Erbeinsetzung 

Besonders häufig treten Auslegungsprobleme bei der Erbeinsetzung auf. Beispiele:

• Unklare Personenangaben: „Meine Verwandten sollen alles erben“  Hierbei stellt sich dem Nachlassgericht und etwaigen Erben folgende Frage: wer sind die „Verwandten“? Meint der Erblasser alle Verwandten, nur die Kinder oder auch die angeheirateten Ehepartner?

• Fehlende Quotenangaben: „Meine Kinder sind meine Erben“ Hier stellt sich die Frage, ob alle Kinder zu gleichen Teilen erben? Was, wenn eines der Kinder bereits verstorben ist?

• Vermächtnis oder Erbeinsetzung?: „Mein Haus soll meine Nichte bekommen“; „ich vermache mein Haus meiner Nichte“ Hier ist nicht klar geregelt, ob eine Erbeinsetzung oder lediglich ein Vermächtnis für die Nichte vorliegt? Umgangssprachlich wird für eine Erbeinsetzung oft vermachen verwendet. Hieraus ergeben sich für die Bedachte weitreichende Folgen. 

Hier erfahren Sie mehr über die Unterschiede zwischen Vermächtnis und Erbschaft.

In solchen Fällen wird durch Auslegung versucht, die genaue Bedeutung zu ermitteln. Die Grenze ist dort erreicht, wo eine eindeutige Bestimmung des Willens nicht mehr möglich ist. Dann kommt eine ergänzende Testamentsauslegung oder subsidiär die gesetzliche Erbfolge zum Tragen, sodass nicht mehr sichergestellt werden kann, dass der Erblasserwille tatsächlich korrekt umgesetzt wird. 

4. Auslegungsgrundsätze der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung hat zahlreiche Leitlinien zur Testamentsauslegung entwickelt:

1. Gesamtkontext entscheidend: Das Testament ist als Ganzes auszulegen, isolierte Formulierungen sind im Zusammenhang zu betrachten.

2. Berücksichtigung der Lebensumstände: Persönliche und familiäre Verhältnisse, bekannte Ansichten des Erblassers und frühere Verfügungen können zur Auslegung herangezogen werden.

3. Fachbegriffe nach Laienverständnis: Begriffe wie „Alleinerbe“ oder „vermachen“ sind nicht streng juristisch, sondern aus Sicht eines juristischen Laien zu interpretieren.

4. Willensvermutungen: Bei fehlenden Quoten wird in der Regel eine gleichmäßige Verteilung unter mehreren Bedachten angenommen, sofern nichts Gegenteiliges erkennbar ist.

5. Ergänzende Testamentsauslegung

Ist der Wille des Erblassers nicht eindeutig feststellbar, kommt die ergänzende Auslegung in Betracht. Diese geht über den tatsächlichen Inhalt hinaus und versucht, den hypothetischen Willen des Erblassers zu rekonstruieren. Voraussetzung ist, dass zumindest ein Teilwille sicher feststeht.

Beispiel: Hat der Erblasser eine Erbeinsetzung vorgenommen, aber eine Person übersehen, die er mutmaßlich ebenfalls bedacht hätte, kann diese über ergänzende Auslegung doch als Erbe angesehen werden.

6. Nachrangig: Gesetzliche Erbfolge

Führt weder die ausdrückliche noch die ergänzende Auslegung zu einem Ergebnis, kommt die gesetzliche Erbfolge gemäß §§ 1924 ff. BGB zur Anwendung. Das bedeutet: Ehegatten, Kinder, Eltern oder Geschwister werden nach gesetzlichen Ordnungen zu Erben und dies erfolgt unabhängig vom ursprünglichen Willen des Erblassers. 

Hier erfahren Sie mehr über die gesetzliche Erbfolge.

7. Fazit: Rechtssicherheit durch präzise Testamentsgestaltung

Ein unklares Testament kann zu erheblichen Unsicherheiten und Erbstreitigkeiten führen. Die gesetzlichen Auslegungsregelungen, insbesondere § 2084 BGB, bieten zwar einen gewissen Schutz vor Unwirksamkeit. Dennoch bleibt das Risiko groß, dass der Wille des Erblassers letztlich nicht oder nur unvollständig umgesetzt wird.

Daher gilt: Wer Streit vermeiden möchte, sollte sich bei der Testamentsgestaltung fachkundig beraten lassen und eine eindeutige Erbeinsetzung vornehmen. Nur so lässt sich sicherstellen, dass der eigene letzte Wille auch tatsächlich Beachtung findet.