17. Muss ich der Polizei meine Handy Pin geben?

1. Einleitung: Polizei, Handy-PIN und Strafverfahren

Darf die Polizei meine Handy Pin verlangen? Das Smartphone ist für viele Menschen das wichtigste private Gerät. Kontakte, Chats, Fotos, Bankdaten und Standortinformationen sind darauf gespeichert. Umso größer ist die Unsicherheit, wenn die Polizei in im Rahmen einer Ermittlungsmaßnahme nach der PIN oder dem Entsperrcode fragt. Viele Mandanten stellen sich die Frage: „Muss ich der Polizei meine Handy Pin geben?“

Die Antwort lautet: Nein, in den meisten Fällen besteht keine Pflicht, aktiv mitzuwirken und die PIN preiszugeben. Allerdings hängt die konkrete Rechtslage von der Situation ab. Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die maßgeblichen Gesetze, typische Fallkonstellationen, Verteidigungsmöglichkeiten und Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten.

2. Rechtlicher Rahmen

a) Aussagefreiheit und Selbstbelastungsverbot

Nach § 136 Abs. 1 StPO und § 163a StPO hat jede beschuldigte Person das Recht, die Aussage zu verweigern. Dieses sogenannte nemo-tenetur-Prinzip bedeutet, dass niemand gezwungen werden darf, aktiv zu seiner eigenen Überführung beizutragen. Die Herausgabe der Handy-PIN fällt darunter.

b) Durchsuchung und Sicherstellung

Die Polizei kann nach § 94 StPO Gegenstände sicherstellen, wenn sie als Beweismittel von Bedeutung sein können. Smartphones werden in Strafverfahren daher häufig beschlagnahmt. Eine Pflicht zur aktiven Mitwirkung, etwa durch Preisgabe der PIN, besteht jedoch nicht.

c) Entschlüsselung durch Behörden

Auch wenn Sie schweigen, kann die Polizei versuchen, das Gerät mit technischen Mitteln zu entsperren. Dazu werden forensische Tools eingesetzt. Ein Zwang zur aktiven Kooperation (z. B. Preisgabe der PIN oder biometrischer Daten wie Fingerabdruck) besteht in der Regel nicht.

3. Typische Mandantensituationen

a) Verkehrskontrolle mit Handy-Beschlagnahme

Es kommt immer wieder vor, dass im Rahmen von Verkehrskontrollen das Handy beschlagnahmt wird, z. B. bei Verdacht auf Drogenhandel oder Fahren unter Drogeneinfluss. Die Polizei fragt dann nach der PIN. Hier gilt: Keine Pflicht zur Preisgabe.

b) Hausdurchsuchung durch die Kriminalpolizei

Auch bei Hausdurchsuchungen, die von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht angeordnet werden, versuchen Ermittler oft, direkt an die PIN zu gelangen. Betroffene sind häufig überrascht und geben in der Stresssituation Auskunft . Dies ist ein Fehler.

c) Vorladung zur Polizei 

Viele Mandanten berichten, dass sie nach einer polizeilichen Vorladung gebeten wurden, das Smartphone freiwillig freizuschalten. Wichtig: Als Beschuldigter sind Sie nicht verpflichtet, einer solchen Aufforderung nachzukommen.

4. Praktische Verteidigungsmöglichkeiten

a) Schweigen ist Ihr gutes Recht

Das Wichtigste: Machen Sie keine Angaben zur PIN. Schweigen darf Ihnen im Strafverfahren nicht negativ ausgelegt werden.

b) Frühzeitige Kontaktaufnahme zum Strafverteidiger

Es ist entscheidend, frühzeitig einen erfahrenen Strafverteidiger einzuschalten. Nur so lassen sich unzulässige Druckversuche der Polizei abwehren.

c) Akteneinsicht beantragen

Ihr Anwalt hat nach § 147 StPO das Recht auf Akteneinsicht. Erst dann lässt sich einschätzen, ob eine Kooperation sinnvoll oder schädlich ist.

5. Fehler, die Sie unbedingt vermeiden sollten

• Unüberlegte Preisgabe der PIN: Viele Mandanten geben den Code spontan heraus, um „kooperativ“ zu wirken. Damit öffnen sie der Polizei Tür und Tor zu allen privaten Daten.

• Freigabe durch Fingerabdruck oder Gesichtserkennung: Auch biometrische Daten können zur Entsperrung führen. Deaktivieren Sie diese Funktionen, wenn ein Ermittlungsverfahren droht.

• Unbedachte Aussagen bei der Polizei Dingolfing: Auch scheinbar harmlose Bemerkungen („Da ist nichts drauf“) können später gegen Sie verwendet werden.

6. Beispiel aus der Praxis (frei erfunden)

Ein Mandant wurde wegen des Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte von der Kripo durchsucht. Die Beamten forderten ihn auf, sein Handy zu entsperren. Unter Druck nannte er die PIN. In den Chats fanden die Ermittler belastende Nachrichten, die letztlich zu einer Anklage führten.
Hätte der Mandant geschwiegen, wären die Erfolgsaussichten der Verteidigung deutlich besser gewesen.

8. Fazit: Ihre Rechte wahren und keine PIN herausgeben

Die Frage „Muss ich der Polizei meine Handy Pin geben?“ ist rechtlich eindeutig zu beantworten: Nein, Sie sind nicht verpflichtet, aktiv an Ihrer eigenen Überführung mitzuwirken.
Wer vorschnell Angaben macht, verschlechtert seine Verteidigungschancen erheblich. Schweigen ist Ihr gutes Recht und häufig die beste Verteidigung.