14. Untersuchungshaft

1. Was ist die Untersuchungshaft?

Die Untersuchungshaft ist ein einschneidendes Mittel im Strafrecht. Sie betrifft Menschen, die noch nicht rechtskräftig verurteilt wurden, aber eines Verbrechens oder Vergehens verdächtigt werden.  Als als Anwalt für Strafrecht erleben wir häufig, dass Mandanten nach einer plötzlichen Festnahme völlig überrascht und verunsichert sind.

Die Untersuchungshaft wird im Strafverfahren vor allem genutzt, um sicherzustellen, dass die Ermittlungen nicht behindert werden oder eine Flucht nicht möglich ist. Für Betroffene bedeutet sie jedoch: Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit. Deshalb ist eine frühzeitige und kompetente Strafverteidigung unerlässlich.

2. Gesetzliche Grundlagen der Untersuchungshaft

a) Rechtsgrundlagen

Die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft finden sich in den §§ 112 ff. Strafprozessordnung (StPO). Danach darf sie nur angeordnet werden, wenn:

• ein dringender Tatverdacht besteht,

• ein Haftgrund vorliegt, und

• die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt.

b) Wichtige Haftgründe

Nach § 112 StPO sind typische Gründe für Untersuchungshaft:

• Fluchtgefahr: Es besteht die Gefahr, dass sich der Beschuldigte dem Verfahren entzieht.

• Verdunkelungsgefahr: Es wird befürchtet, dass Beweise vernichtet oder Zeugen beeinflusst werden.

• Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO): Besonders bei schweren Delikten, wenn Wiederholung droht.

3. Der Ablauf der Untersuchungshaft in der Praxis

a) Festnahme und Vorführung

Die Polizei wird nach richterlichem Beschluss oder im Rahmen einer vorläufigen Festnahme tätig. Innerhalb von 24 Stunden muss der Betroffene dem zuständigen Richter am Amtsgericht vorgeführt werden. Dieser entscheidet über den Haftbefehl.

b) Haftprüfung und Haftbeschwerde

Die Verteidigung hat jederzeit das Recht, eine Haftprüfung (§ 117 StPO) oder Haftbeschwerde (§ 304 StPO) zu beantragen. Gerade diese Rechtsmittel sind entscheidend, um die Untersuchungshaft zu verkürzen oder ganz aufzuheben.

4. Typische Mandantensituationen

a) Unerwartete Festnahme

Viele Mandanten erleben die Festnahme als völligen Schock. Die Polizei klingelt plötzlich an der Haustür oder es erfolgt eine Festnahme bei der Arbeit.

b) Ermittlungen im Bereich Betäubungsmittel oder Körperverletzung

Häufige Fälle, in denen Untersuchungshaft verhängt wird, betreffen Betäubungsmittelstrafrecht (z. B. Besitz und Handel) oder Körperverletzungsdelikte. In beiden Bereichen sind die Gerichte konsequent.

c) Belastung für Angehörige

Neben dem Beschuldigten selbst leiden oft die Angehörigen, die mit organisatorischen Fragen (Besuchserlaubnis, Schriftverkehr, Versorgung) konfrontiert sind.

5. Verteidigungsmöglichkeiten

a) Frühzeitige anwaltliche Beratung

Wer sich in Untersuchungshaft befindet, sollte sofort einen Anwalt für Strafrecht einschalten. Ein Verteidiger hat umfassenden Zugang zur Ermittlungsakte und kann die Vorwürfe rechtlich einordnen.

Personen, die auf Grund von Ihrem eigenen Verhalten damit rechnen, dass es zu einer Festnahme oder einem Ermittlungsverfahren kommt, sollten sich möglichst frühzeitig von einem Strafverteidiger beraten lassen. Hierbei können nicht nur die Voraussetzungen der Untersuchungshaft geprüft werden, sondern auch eine mögliche Verteidigungsstrategie entwickelt werden. 

b) Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls

Oft lässt sich erreichen, dass ein Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wird, etwa durch:

• Meldeauflagen bei der Polizei,

• Abgabe des Reisepasses,

• Kaution.

c) Fehler vermeiden

Viele Beschuldigte machen in den ersten Stunden gravierende Fehler, etwa indem sie ohne Verteidiger aussagen. Ein häufiger Grundsatz lautet: Schweigen ist Ihr gutes Recht. Jede unbedachte Aussage kann die Haftdauer verlängern.

6. Beispiel (frei erfunden)

Ein Mandant wurde wegen Verdachts des Drogenhandels festgenommen. Das Amtsgericht erließ Haftbefehl wegen Fluchtgefahr. Durch eine schnelle Akteneinsicht und den Nachweis fester sozialer Bindungen konnte die Strafverteidigung erreichen, dass der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde. Der Mandant konnte das Verfahren in Freiheit abwarten.

8. Fazit: Untersuchungshaft ist kein Urteil

Die Untersuchungshaft bedeutet keine Vorverurteilung. Sie ist ein vorläufiges Sicherungsmittel im Strafrecht. Dennoch sind die Folgen für Betroffene massiv.

Eine erfahrene Strafverteidigung sorgt dafür, dass Rechte gewahrt, Fehler vermieden und Wege aus der Haft gefunden werden. Jeder der in Untersuchungshaft geraten ist, sollte sofort Kontakt zu einem  Anwalt für Strafrecht aufnehmen.